Frieden sichern! Abrüsten statt Aufrüsten!

Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands

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Die NaturFreunde Deutschlands treten für Frieden und Völkerverständigung ein. Die Ostermärsche und der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung gehören zur Tradition der NaturFreunde-Bewegung.

Wir sind besorgt über aktuelle Entwicklungen, wie

  • das Wiedererstarken nationaler Gefühle und Bewegungen, die nicht den Frieden sichern, sondern Egoismus, Abgrenzung und Feindseligkeit gegenüber anderen; 
  • das wieder belebte Gespenst des Kalten Krieges zwischen Ost und West und die damit verbundene Kündigung des INF-Vertrages, die Absichtserklärungen bezüglich der Aufstellung neuer Raketensysteme, die den Weltfrieden gefährden wie schon in den 70er-/80er-Jahren des 20. Jahrhunderts; 
  • die Forderung, den Wehretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was nicht nur den Frieden destabilisiert, sondern auch notwendige staatliche Ausgaben im sozialen oder Umweltbereich verhindert.

Klimaschutz statt Aufrüstung

Dieser Beschluss ist Teil eines Pakets, das der NaturFreunde-Bundesausschuss – das zweithöchste Organ des Verbandes – am 30. April 2020 verabschiedet hat. Eigentlich war der entsprechende Antrag zum 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands eingereicht worden, der jedoch aufgrund der Corona-Krise auf den 16. bis 18. April 2021 verschoben wurde. Um NaturFreund*innen für die nächsten Monate besser handlungsfähig zu machen, hat der Bundesausschuss über wichtige Kongress-Anträge bereits jetzt entschieden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Phase der Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Notwendig sind Abrüsten statt Aufrüstung und eine Fortsetzung und Vertiefung der weltweiten Rüstungskontrolle. Wir kritisieren die neue Hochrüstung, die Aufkündigung des INF-Vertrages und die Gefährdung der Rüstungskontrolle. Sie sind mit einer Friedens- und Entspannungspolitik nicht vereinbar.

In Europa droht eine Rückkehr in eine neue, auch atomare Aufrüstung. Wir lehnen das ab, stattdessen muss die deutsche Politik in einer Welt, die am Rande des Friedens steht, in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren und dort zum Vorreiter werden. Deshalb: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Vertrauen aufbauen, Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, zur Friedenssicherung folgende Maßnahmen durchzuführen:

  • Verhandlungen über Entspannungspolitik auch mit Russland und China; 
  • die Verstärkung der Friedensbemühungen seitens der EU an Stelle von Aufbau zusätzlicher gemeinsamer militärischer Strukturen; 
  • die Aufklärung der wirtschaftlichen Interessen, die hinter den Forderungen nach mehr Rüstung, durchaus auch sich neutral gebender Stiftungen, stecken;
  • das Verbot von Rüstungsexporten; 
  • die Entwicklung von alternativen wirtschaftlichen Perspektiven für Regionen, in denen die Rüstungsindustrie prosperiert; 
  • kein „Werben fürs Sterben“ der Bundeswehr in Schulen und anderswo.

Verabschiedet am 30. April 2020 vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands.