Wahlen in Holland – nichts ist geklärt

Die Niederlande haben gewählt, die Partei für Freiheit und Demokratie des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte ist stärkste Partei geblieben. Der nationalistische Rechtsausleger Geert Wilders, der sich vorher als Sieger sah, ist zwar deutlich hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben, aber auch er hat hinzugewonnen. „So eindeutig, wie manche das Wahlergebnis bejubeln, ist es nicht“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und kritisiert den verharmlosenden Umgang mit dem Begriff „Populismus“. Michael Müller:

Generell zeigt die Kommentierung der Wahl in unserem Nachbarland, dass längst nicht mehr Fakten die Bewertungen in Politik und Öffentlichkeit bestimmen, sondern ein kognitiver Deutungsrahmen, der in den Neurowissenschaften Frame genannt wird. Das politische Framing hat sich in den deutschen Medien schon tief eingegraben. Die Kognitionsforschung belegt, wie sehr Sprache Politik macht, eine Mischung aus Naivität, Interessen und fehlender analytischer Durchdringung.

Auf welch dünnem Eis das steht, hat Regierungschef Mark Rutte am Wahlabend deutlich gemacht. Also der Mann, dessen Rezept am Ende des Wahlkampfs das Auftrittsverbot türkischer Minister in Holland war, bejubelt von den Rechtskonservativen Europas.

Rutte sprach zum Wahlergebnis vom „guten“ und vom „schlechten“ Populismus. Mit diesem Trick will er, dem der Populismus auch nicht fremd ist, aus dem erkannten Dilemma kommen. So ist das also: Bei der Bewertung von Populismus geht es um die Frage, wer ihn betreibt und wofür man ihn betreibt. Doch diese Deutung entlarvt die, die alles, was von Rassisten, Nationalisten und Reaktionären kommt, als Populismus bezeichnen. Und sich selbst dadurch berechtigt fühlen, auch Populist zu sein.

Wachstumsideologie setzt entpolitisierte Gesellschaften unter Druck
Tatsächlich wird mit dem verharmlosenden Begriff des Rechtspopulismus nicht erfasst, um was es geht. Denn welcher Politiker hat nicht – zumindest in Wahlkampfzeiten – den Hang zum Populismus? Auch die Parteien bedienen die Frames.

Es geht aber um mehr als Populismus: Es geht um eine reaktionäre Bewegung gegen die europäische Moderne, die nicht zuletzt durch das Versagen des gesellschaftlichen Establishments, die Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten, ausgelöst wird.

Tatsächlich haben sich Politik und Medien weitgehend dem Bestehenden angepasst. Sie sind nicht in der Lage, die heutige Transformation zu gestalten. Was dahinter steht, ist einfach: Die dramatische Entpolitisierung der europäischen Gesellschaften, die unter dem Druck von Machtinteressen, Wachstumsideologie und Austeritätspolitik keinen klaren Pfad mehr haben.
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