Zivilgesellschaftliches Bündnis will direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
„Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Unter diesem Motto bewirbt ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene und sammelt parallel zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften (Download Unterschriftenliste).
Mit dieser Aktion sollen die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag erhalten, folgende Formulierung in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen:
„Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“
Stimme hier für die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag.
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Denn die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen ist überfällig, damit Bürger über Sachfragen auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Der Parlamentarismus und die direkte Demokratie sollten Hand in Hand gehen. Bürger sollten Themen auf die politische Tagesordnung setzen können, die von der Politik nicht aufgegriffen werden, und sie sollten Politik korrigieren können. Das macht der parlamentarischen Demokratie nichts streitig, sondern stärkt sie stattdessen. Die direkte Demokratie ist wie ein Gummiband, mit dem die Gewählten an die Interessen der Bürger rückgebunden werden können.
Das sind die aktuellen politischen Rahmenbedingungen dieser Kampagne:
- Sowohl die direkte Demokratie als auch die Demokratie an sich stehen in der öffentlichen Diskussion.
- Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap sind 72 Prozent der Bevölkerung für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
- Bis auf die CDU sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung bundesweiter Volksentscheide, die CSU hat sie sogar in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.
Im Gegensatz zu den Volksentscheid-Forderungen der AfD engagiert sich das Bündnis für die Einführung eines dreistufigen Modells, das eine präventive Normenkontrollstufe enthält. Dadurch ist sichergestellt, dass etwaige Volksentscheide keine Grundrechte oder den Schutz von Minderheiten beschneiden können. Hier findest du zehn Erwiderungen von Mehr Demokratie e.V. auf die häufigsten Volksentscheid-Ängste.
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings & stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Die direkte Demokratie hat sich in den Kommunen und auf Länderebene längst bewährt. Notwendig für die Einführung auf Bundesebene ist eine Grundgesetzänderung – also eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Der Koalitionsvertrag ist das Nadelöhr. Hier muss das Vorhaben verankert sein, um den bundesweiten Volksentscheid einzufädeln. Viel Zeit ist nicht für diese Aktion. Denn die Koalitionsverhandlungen werden nicht ewig dauern. Jetzt aber ist die Tür einen Spalt offen, das wollen wir nutzen.
Bitte unterschreibt jetzt und sammelt Unterschriften, sprecht mit Freunden, Verwandten und Kollegen. Wer beim Sammeln der Unterschriften helfen möchte, kann sich auf dieser Seite von Mehr Demokratie e.V. eintragen und erhält danach umgehend Unterschriftenlisten und weitere Informationen. Denn jetzt ist die Zeit: Volksentscheid, bundesweit!