Frieden konkret – Deutschlands nationale Sicherheitsstrategie Wehrhaft! Wertebasiert? Interessengeleitet!

Nun ist sie also da: Nach monatelanger Verspätung, die wohl vor allem dem Gerangel um Machtkompetenzen diverser Ministerien geschuldet war, erschien am 14. Juni 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument namens „Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig“ umreißt die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschrieben wurden. Auch wenn ihre Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt wurde, ist sie nun vor allem gedacht als ein „Kompass für die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung“ (Handelsblatt, 9.6.2023).

Dementsprechend rückt die Konfrontation mit Russland und China unter dem Banner der Verteidigung einer „Regelbasierten Internationalen Ordnung“ nun noch weiter ins Zentrum der Planungen. Die verfolgte Grundlinie ist dabei allerdings keineswegs neu: Die Aufrüstung Deutschlands und Europas soll das Land nicht nur für die Auseinandersetzungen mit den erklärten Gegnern wappnen, sondern gleichzeitig auch die Position im Bündnis mit den USA „verbessern“. Deshalb wird in dem Papier vor allem für die Stärkung der Rüstungsindustrie, den Ausbau der Rüstungsexporte und die Erhöhung der Militärausgaben getrommelt. Schließlich müsse Deutschland „wehrhaft“ sein, um eine Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, die „wertebasiert und interessengeleitet“ sei.

Im Zentrum der Nationalen Sicherheitsstrategie steht der Anspruch, die „Regelbasierte Internationale Ordnung“ zu verteidigen, die in Zeiten „wachsender Multi­polarität und zunehmender systemischer Rivali­tät“ (NSS: S. 23) zunehmend unter Beschuss gerate: „Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen. […] Geprägt von ihrer Auffassung von systemischer Rivalität stre­ben einige Staaten jedoch an, diese Ordnung zu untergraben und so ihre revisionistischen Vor­stellungen von Einflusssphären durchzusetzen.“ (NSS: S. 16 und 23)

      Einführung: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung Tübingen) 

Zoom-Link: https://zoom.us/j/526339150