Die Arbeitsgemeinschaft der NaturFreunde in Baden und Württemberg hat zur Landtagswahl am 8. März ein Forderungspapier veröffentlicht. Darin bekennen sich die NaturFreunde als sozial-ökologischer Verband mit gesellschaftspolitischem Programm und verbinden Klimaschutz mit sozialer Absicherung, öffentlicher Daseinsvorsorge, dem Schutz demokratischer Grundrechte sowie dem Streben nach Frieden.
Angesichts der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, steigenden Mieten und Problemen bei Infrastruktur, Gesundheit, Pflege und Bildung nehme die soziale Unsicherheit zu, warnen die NaturFreunde. Rechte und rechtsextreme Organisationen nutzten diese aus, um Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung zu säen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit das Fundament der Demokratie – zu untergraben.
AfD-Verbot ernsthaft prüfen
Vor diesem Hintergrund fordern die NaturFreunde in Baden-Württemberg alle demokratischen Parteien auf, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen und voranzutreiben, sollte sich der Verdacht erhärten, dass diese Partei tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und zum Beispiel das Demokratieprinzip oder die Menschenwürde gefährdet.
Des Weiteren dürfe Umwelt- und Klimapolitik nicht als Verzichtsprogramm konzipiert werden, sondern als Ausbau öffentlicher Infrastrukturen, demokratischer Planung und solidarischer Krisenvorsorge. Klimapolitik müsse sozial gerecht gestaltet und die Energie-/Wärmewende zügig vorangetrieben werden. Die NaturFreunde im Ländle sprechen sich auch für einen Mietpreisdeckel und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus, fordern mehr emissionsfreie Mobilität, weniger Flächenverbrauch und mehr Ernsthaftigkeit bei der Verfolgung der Ziele des Biodiversitätsgesetzes.
Sondervermögen für Bildung
In der Bildung fordern sie – unter Verweis auf die GEW – ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro: „Eine Bildungspolitik, deren Folgen Lehrermangel, marode Schulen und gestrichene Fördermaßnahmen sind, verstärkt die in Deutschland stark ausgeprägte Abhängigkeit des Schulerfolgs von sozialer Herkunft“, kritisiert das Forderungspapier.
Im Gesundheitssystem und im Pflegebereich sollte es zu keiner weiteren Ökonomisierung kommen, da dies zu massenhaften Klinikschließungen und Ausdünnung der medizinischen und pflegerischen Versorgung führe.
Nicht zuletzt betont das NaturFreunde-Papier auch, dass Frieden, Klimaschutz und internationale Solidarität untrennbar seien und Menschenrechte in allen Bereichen eingehalten werden müssten. Klimagerechtigkeit solle gesetzlich verankert werden – etwa durch ein Klimaschutzsofortprogramm mit Klimagerechtigkeit als Leitprinzip und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Frieden mit Mensch und Natur
Zudem fordern die NaturFreunde in Baden und Württemberg Partnerschaften mit dem globalen Süden, verbindliche Berücksichtigung seiner Perspektiven sowie eine ressourcengerechte Politik mit mehr Effizienz und Recycling.
„Für uns NaturFreunde gibt es keine Alternative zu Frieden, Klimaschutz und internationaler Solidarität. Wir brauchen Frieden mit Mensch und Natur“, hebt das Papier am Ende nochmals ausdrücklich hervor.
Das vollständige Forderungspapier der NaturFreunde Baden-Württemberg steht hier PDF zum Download bereit.