Ein Kommentar des internationalen NaturFreunde-Präsidenten zum Klimagipfel
Die Rekordwärme der letzten Jahre, die vielen Flüchtlinge aus Afrika und der zunehmende Smog in Indien und China haben Wirkung gezeigt: 195 Staaten und die Europäische Union haben im französischen Le Bourget ein neues globales Klimaschutzabkommen unterzeichnet.
Doch bisher genannten Klimaschutzziele führen zu einer Erwärmung um 2,7 bis 3 Grad
187 von ihnen hatten bereits im Vorfeld oder bei der Konferenz eigene Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen dokumentiert, die nun als verpflichtende Ziele in den neuen Vertrag übernommen werden. Auch die wichtigen Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien haben sich entsprechende Ziele gesetzt. Doch die bisherigen Ziele reichen nicht aus und würden noch immer zu einer Erwärmung der Atmosphäre um 2,7 bis 3 Grad führen.
Nun wurde das 2-Grad-Ziel verpflichtend festgeschrieben und ein wünschenswertes Ziel von 1,5 Grad formuliert. Alle fünf Jahre sollen die Umsetzung überprüft und damit auch die nationalen Ziele weiter angepasst werden. Es ist zu hoffen, dass mit diesem Mechanismus eine neue Energierevolution eingeleitet wird, die sich in den nächsten Jahren hoffentlich selbst verstärken wird. Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert, die Umsetzung kritisch zu begleiten und entsprechende Schritte einzufordern.
Das Abkommen ist ein Fortschitt mit vielen Schlupflöchern
Das Abkommen ist ein Fortschritt, weil in Zukunft nicht mehr gestritten werden muss, ob man das Klimaziel von maximal 2 Grad Erwärmung verfolgen muss, sondern darüber, wie man es am besten erreicht. Und hier gibt es noch viele Schlupflöcher im Vertrag.
So ist die sogenannte Klimaneutralität das Ziel für die zweite Hälfte des Jahrhunderts: Es sollen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als von der Erde absorbiert werden können. Da werden auch sicherlich Kernkraftwerke oder die CO2-Speicherung im Boden noch stärker ins Spiel gebracht werden – auf die Bekämpfung dieser falschen "Brückentechnologien" müssen wir uns vorbereiten. Und wir müssen unser Verkehrssystem radikal umbauen – mit dem derzeitigen Transportsystem ist Klimaneutralität sicher nicht zu erreichen.
Ein wesentlicher Schritt ist auch die Anerkennung der Klimagerechtigkeit: jenen Ländern und Menschen, die unverschuldet unter dem Klimawandel leiden, muss auch finanziell geholfen werden. Ab dem Jahr 2020 sollen dazu jährlich 91 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll ein Versicherungssystem gegen Schäden durch Wetterextreme aufgebaut werden.
Nichtregierungsorganisationen müssen wachsam bleiben
Der Klimagipfel ist sichtbar das Ergebnis eines Kompromisses: Die Länder übernehmen selbst die Überprüfung ihrer erreichten Ziele und es gibt keine Strafen für jene, die ihre Ziele nicht erreichen. Auch hier sind die NGOs gefordert, wirksame Kontrollmechanismen einzufordern beziehungsweise Missachtung und Schwindel aufzuzeigen.
Der Klimavertrag ist zur Zeit nur Papier. Wenn er ratifiziert wird, verlangt er tiefgreifende Reformen in allen Ländern, vor allem aber in allen Industriestaaten und in der Europäischen Union. Es bedarf einer tiefgreifenden Transformation unseres weitgehend auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe beruhenden Wirtschaftssystems.
Wir müssen auch nach der Klimakonferenz kämpfen, dass das Klima tatsächlich effektiv geschützt wird!
Manfred Pils
Präsidenten der NaturFreunde Internationale