Luftwaffen-Chef Neumann betreibt Scharfmacherei – Bundestag muss Stellung beziehen
Holger Neumann, Inspekteur der deutschen Luftwaffe, hat Russland im Falle eines Angriffs auf die NATO jüngst mit umfassenden Gegenschlägen gedroht und dabei die sofortige Einsatzbereitschaft der Luftwaffe betont. „Wir sind bereit, heute Nacht zu kämpfen“, so Neumann und nannte sogar Ziele in Russland, die ins Visier der NATO und der Bundeswehr geraten könnten: St. Petersburg, Kaliningrad, Sewastopol und die Kola-Halbinsel.
Im Gegensatz dazu hat der oberste NATO-Kommandeur in Europa, US-General Alexus Grynkewich erst kürzlich erklärt, er beobachtet die Geheimdienstlage sehr genau. Russland würde das Risiko eines Angriffs nicht eingehen, weil es wüsste, dass es keinen Erfolg hätte. Sein Fazit: „Russland sucht keinen Konflikt mit dem Westen.“
Holger Neumanns aktuelle Aussagen reihen sich ein in eine immer stärker sichtbar werdende rhetorische Eskalation europäischer Politiker und Militärs. Der britische Premier Keir Starmer behauptete, er lebe angesichts des russischen Angriffskriegs in der „gefährlichsten und unsichersten Zeit seines Lebens“. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte bereits mehrfach, Deutschland müsse bis Ende des Jahrzehnts „kriegstüchtig“ sein. Und der Inspekteur des Heeres Christian Freuding warnte, Russland wolle spätestens Ende unseres Jahrzehnts Westeuropa angreifen.
Der Widerspruch zwischen diesem verantwortungslosen Kriegsgerede und der Einschätzung von US-General Alexus Grynkewich muss geklärt werden. Schließlich verfügen die USA über die besten Geheimdienstinformationen.
Stoppt das verantwortungslose Gerede der Militärs! Verteidigungsfähigkeit gehört laut Verfassung zur Bundeswehr, nicht aber das Geschrei nach Krieg. Der Bundestag muss hier klar Stellung beziehen, die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee. Das politische Primat muss bleiben.
Die Gesellschaft muss handeln, bevor das Kriegsgeschrei tatsächlich in einen Krieg führt. Kriegsgefahren lassen sich auch herbeireden. Statt rhetorischer Eskalation braucht es Sachlichkeit und Selbstreflexion.