Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden
Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:
Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den NaturFreunden Deutschlands grundsätzlich begrüßt.
Allerdings hat EU-Handelskommissarin Malmström gleichzeitig angekündigt, dass „das Abkommen mit Kanada bald unterzeichnet, vorläufig angewandt und abgeschlossen werden kann“. Das ist der nächste Taschenspielertrick, denn mit dieser Entscheidung soll der parlamentarische Prozess in den EU-Mitgliedstaaten durch die Hintertür ausgehebelt werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, dieses undemokratische Vorgehen zu verhindern und die EU-Kommission darauf zu verpflichten, dass das Abkommen erst nach Ratifikation in allen nationalen und regionalen Parlamenten in Kraft treten kann.
In der Demokratie entscheiden Parlamente über Abkommen und Gesetze
Wenn sich die Bundesregierung auf derartige Tricks einlässt, macht sie sich unglaubwürdig. Demokratie setzt voraus, dass Abkommen und Gesetze erst dann in Kraft treten, wenn demokratisch gewählte Parlamente über diese Vorlagen endgültig entschieden haben. Der EU-Kommission scheinen solche demokratischen Standards jedoch fremd zu sein.
Die Bundesregierung sollte sich auf solche Spielchen nicht einlassen und der EU-Kommission deutlich zu verstehen geben, dass CETA vor einer Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nicht in Kraft treten darf.
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