Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ umzingelt Bundestag

Mit einer Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag protestieren zurzeit Friedensaktivisten gegen die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen massiven Militärausgaben. Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember darüber abstimmen. Bundesweit kommt es deshalb heute zu Protesten.

Zum Auftakt der Menschenkette, die auch den Reichstag symbolisch umzingeln will, betonte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Der DGB protestiert gegen den globalen Rüstungswahn und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen. Aufrüstung und Waffengewalt lösen keine Probleme. Wir brauchen stattdessen Investitionen in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Zukunft.“

Organisiert wird die Aktion vom Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ und den Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Eingebettet ist diese Aktion in einen bundesweiten Aktionstag von „Abrüsten statt Aufrüsten“, mit dem gegen die Steigerung der Rüstungsausgaben protestiert wird. Die Friedensaktivisten fordern nicht nur eine Senkung der Ausgaben für Rüstung, sondern stattdessen mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz. „Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ heißt es im gemeinsamen Aufruf. Aufrüstung steigere nicht nur die Kriegsgefahr, sondern verbrenne auch Ressourcen, die dann für die soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft fehlten.

„Auch Sozialpolitik ist Friedenspolitik“, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, und kritisierte: „Nicht einmal die Hälfte der fast 50 Milliarden Rüstungsausgaben würde dafür sorgen, dass hierzulande niemand mehr in Einkommensarmut leben müsste. Das sollte uns ein paar Panzer weniger wert sein.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands forderte eine „starke Friedensbewegung, die der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik eine klare Absage erteilt. Nirgendwo ist der Widerspruch zwischen der Bedeutung des Themas und den schleichenden Veränderungen so krass wie bei Frieden und Entspannung.“

Zum siebten Mal in Folge soll der Rüstungsetat steigen, auf jetzt auf 46,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2031 sollen dann zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden. Dabei gibt die NATO schon jetzt 16-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Tatsächlich soll Deutschland auch militärisch eine geopolitische Rolle spielen.

Miriam Rapior, Bundesvorstandsmitglied der BUNDjugend, sagte: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung die Rüstungsausgaben erhöhen möchte, statt die notwendigen Mittel für die soziale und ökologische Ausrichtung unserer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht zukunftsfähig und aus Sicht meiner Generation völlig inakzeptabel.“

Zum Abschluss stellte Jutta Kausch von den Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) noch einmal klar, dass eine Militärpolitik, wie sie die Bundesregierung betreibt, nicht nur aus Spargründen in Zeiten von Corona abzulehnen ist: „Aufrüstung nützt dem Menschen nicht. Selbst wenn die Nation, die Gemeinschaft, das Volk, also wir, Geld im Überfluss hätten, wäre eine Aufrüstung, wie sie im nächsten Bundeshaushalt und über diesen hinaus, geplant ist, unnötig. Diese Aufrüstung ist ein Verbrechen.“