LEBEN retten! Humanitäre Katastrophe endlich beenden, staatliche Seenotrettung unverzüglich beginnen

Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands

Seit Jahren fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und den Folgen des Klimawandels über das Mittelmeer. Gerade junge Menschen wagen auf der Suche nach Schutz und nach einer Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben die Flucht über das Meer nach Europa. Oft mit fatalen Folgen: Viele Tausende sterben jährlich auf der Flucht nach Europa. 2018 starben täglich durchschnittlich sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Auch im Jahr 2019 ertranken mehr als 1.300 Menschen im Mittelmeer.

Die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der Europäischen Union reagierten auf die steigende Zahl der Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 mit einer Politik der Abschottung und Abschreckung, ohne die vielfältigen Fluchtursachen nachhaltig zu beseitigen. Sie riegelten die EU-Außengrenze hermetisch ab und kooperierten mit autoritären Drittstaaten und Diktaturen, um Flüchtende bereits abzuwehren, ehe sie die Grenze der Union erreichen.

Dieser Beschluss ist Teil eines Pakets, das der NaturFreunde-Bundesausschuss – das zweithöchste Organ des Verbandes – am 30. April 2020 verabschiedet hat. Eigentlich war der entsprechende Antrag zum 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands eingereicht worden, der jedoch aufgrund der Corona-Krise auf den 16. bis 18. April 2021 verschoben wurde. Um NaturFreund*innen für die nächsten Monate besser handlungsfähig zu machen, hat der Bundesausschuss über wichtige Kongress-Anträge bereits jetzt entschieden.

Dem andauernden Ertrinken im Mittelmeer sehen die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der Europäischen Union dagegen immer noch tatenlos zu. Eine staatlich organisierte Rettung bleibt aus. Zur Sicherung der im Völkerrecht verbrieften Seenotrettung und dem nicht verhandelbaren Recht auf Leben, übernehmen gemeinnützige Organisationen aus der Zivilgesellschaft hier Verantwortung. Oft führen junge Europäer*innen unter dem Einsatz ihrer eigenen Gesundheit, die Seenotrettungsmissionen zum Erfolg. Die Leben hunderttausender Menschen konnten so bisher gerettet werden.

Die zivilen Helfer*innen organisieren sich in Vereinen, Verbänden oder NGOs und werden durch Spenden aus der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch viele ehrenamtlich Aktive aus den Jugendverbänden beteiligen sich an den Rettungsmissionen. Zahlreiche Jugendverbände bekunden in Bündnissen, Demonstrationen und Beschlüssen ihre Solidarität mit den Helfenden. Von staatlicher Seite selbst fehlt hingegen die Unterstützung für die zivilen Retter*innen. Zahlreiche europäische Politiker*innen und Institutionen verhindern Rettungseinsätze, lassen überfüllte Schiffe mit Geretteten wochenlang auf offener See auf der Suche nach offenen Häfen ausharren. Obwohl die zivilen Rettungsmissionen auf internationalem Seerecht und Humanität basieren, kriminalisieren zahlreiche Politiker*innen und Medien die Helfer*innen.

Die unterlassene Hilfeleistung der europäischen Regierungen ist ein politischer Skandal! In ihrer Folge ist sowohl das Leben flüchtender Menschen bedroht, als auch unsere eigene Humanität. Zudem beschädigt sie das Vertrauen in die Wirksamkeit der Europäischen Union und die Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer. Diese zynische Politik ist Teil eines sich ausbreitenden Rassismus.

Europäer*innen in Seenot würden immer gerettet werden.

Als internationalistischer und antirassistischer Verband setzen wir uns im Bündnis Seebrücke für sichere Häfen für alle Menschen ein. Um diese zu gewährleisten, erwarten wir von der deutschen und europäischen Politik, endlich die humanitäre Katastrophe zu beenden und eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtendenpolitik zu schaffen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und den europäischen Institutionen:

  • dass die EU ihren völker- und rechtsstaatlichen Verpflichtungen Schutzsuchenden gegenüber in vollem Umfang gerecht wird und alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für eine menschenwürdige Aufnahme wahrnehmen; 
  • dass die EU-Staaten ihre internationale Verpflichtung zur Seenotrettung ausüben, indem sie Sanktionen für humanitäre Hilfe an Flüchtenden abschaffen und ein System staatlicher Seenotrettung aufbauen; 
  • dass sichere, transparente und legale Wege für Schutzsuchende in die EU, zum Beispiel über europäische Resettlementprogramme, die Vergabe humanitärer Visa oder erleichterter Familienzusammenführung geschaffen werden; 
  • gemäß den Empfehlungen des Europäischen Flüchtlingsrats ein reguläres System zur fairen und solidarischen Verteilung Flüchtender in allen Ländern der Europäischen Union zu etablieren; 
  • eine Zuweisung von sicheren Häfen durch die Rettungsleitstellen. Das internationale Seerecht schreibt vor, dass aus Seenot gerettete Menschen nur an einem „sicheren Hafen“ an Land gebracht werden dürfen (Art. 98 SRÜ). Für die NaturFreunde können sichere Häfen aber nicht in Libyen, Marokko oder Tunesien sein; 
  • dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und autoritären Drittstaaten und Diktaturen, die für die EU Migrant*innen abwehren sollen, ehe sie die Grenzen Europas erreichen, und dabei Menschenrechte missachten, beendet wird;
  • dass die lebensgefährliche Rückführung von Flüchtenden nach Libyen beendet wird sowie der Aufbau der sogenannten libyschen „Küstenwache“, verbunden mit dem Einsatz für die Freilassung aller in Libyen internierten Schutzsuchenden. Stattdessen sollen sich die Bundesregierung und die EU über ihre Außen-, Entwicklungs-, Agrar-, Klima- und Fischereipolitik stärker an der tatsächlichen Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen.

Verabschiedet am 30. April 2020 vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands.