Nach den Wahlen: Deutschland braucht einen sozial-ökologischen Neuanfang

Die Ergebnisse der Landtagswahlen markieren für die NaturFreunde eine tiefe politische Zäsur. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Bundesverband sowie die Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt einen politischen Neuanfang, der soziale Gerechtigkeit, ökologische Transformation, lebendige Demokratie und eine aktive Friedenspolitik miteinander verbindet.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind ein tiefer Einschnitt für unser Land. Sie sind das Ergebnis eines seit Längerem anhaltenden Verfalls der politischen Stabilität und des bisherigen Gesellschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft. Die NaturFreunde sehen mit großer Sorge den Zustand von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Frage ist: Setzt sich der Niedergang der sozialen und demokratischen Stabilität fort? Sind wir am Endpunkt des sozialen Konsenses oder sind wir in der Lage, zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen?

Wie auch in anderen Ländern verbinden sich nach den Globalisierungs- und Liberalisierungswellen der letzten Jahre auch in Deutschland wachsende Unzufriedenheit, zunehmende Unsicherheit, verschärfte Verteilungskämpfe, zugespitzte Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit, Überforderung und Angst mit einem neuen/alten Nationalismus.

Positiv stimmt, dass in Berlin eine Reformmehrheit für eine nachhaltige und ökologische Stadtpolitik möglich ist. Durch das gute Abschneiden der Partei DIE LINKE sind die Möglichkeiten für eine soziale und ökologische Stadtpolitik gegeben. Die Berlinerinnen und Berliner legen große Hoffnungen auf eine deutliche Korrektur der bisherigen Politik in diese mögliche Reformkoalition.

In Mecklenburg-Vorpommern war die Aufholjagd von Manuela Schwesig (SPD) natürlich beachtlich und verdient hohe Anerkennung. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Wahl dort sehr stark auf die Person der anerkannten Ministerpräsidentin zugeschnitten war, nicht aber auf die Zustimmung zu einer Zukunftsvision. Das eigentliche Problem der heutigen Politik ist, dass sie weder Sicherheit noch eine Fortschrittsidee anbieten kann und die Menschen nicht mitnimmt.

Dies hat sich vor allem in Sachsen-Anhalt gezeigt, wo die bisherige Regierungskoalition ihre Entscheidungen an den Bürgern vorbei getroffen hat. Der krampfhafte Versuch der CDU, Sven Schulze als Ministerpräsidenten und damit auch der noch amtierenden Regierungskoalition zum Wahlerfolg zu verhelfen, ist aufgrund der Bundespolitik kläglich gescheitert.

Wir erleben wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes eine programmatische Entleerung der Politik, die keine „konkrete Vision“ (Ernst Bloch) mehr hat. Im Gegenteil: Die Politik ist in eine „Funktionärswelt“ abgerutscht, die nur sich selbst zu kennen und wechselseitig zu stützen scheint. Diese Entleerung wird von einem medialen Betrieb gestützt und gefördert, der auf politischen Konformismus ausgerichtet ist. Auch deshalb kommt Deutschland nicht über das Gestern hinaus.

Es ist erschreckend, wie gering das Geschichtsbewusstsein heute in Deutschland ist – angesichts einer Vergangenheit, in der die damals politisch Verantwortlichen zwei Weltkriege verursacht haben. Besonders brutal waren das „Unternehmen Barbarossa“ und die Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden. Pauschal betrachtet sind nicht die Wähler der AfD das Problem, sondern ein erheblicher Teil der AfD-Funktionäre, die Anhänger und Förderer einer völkisch-nationalistischen Ideologie sind.

Die politische Antwort darauf muss sein: die Förderung einer lebendigen Demokratie, eine sozial-ökologische Gestaltung der Transformation und eine aktive Politik für Frieden, Entspannung und Gemeinsame Sicherheit.

Weil das nicht geschieht, sondern von weiten Teilen des politischen Betriebes als überholt abgetan wird, werden Umverteilung und Aufrüstung gefördert – und vor allem die AfD wird stärker. Denn offenbar empfinden viele Menschen, dass die AfD ihnen eine Antwort auf ihre Unzufriedenheit geben kann, auch wenn die Politik der AfD für unser Land selbstzerstörerisch ist und es noch tiefer in die Krise führt.

Gerade heute besinnen wir NaturFreunde uns deshalb auf unsere eigenen Grundüberzeugungen. Seit der Gründung lauten die Grundideen der NaturFreunde:

• soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit miteinander verbinden
• mehr Demokratie verwirklichen
• für Frieden und Gemeinsame Sicherheit streiten

Diese drei Ideen bleiben richtig und sind unsere Wegmarken für die Erneuerung der Gesellschaft. Es muss begriffen werden, dass die alte Wachstumsordnung an Grenzen gerät. Deshalb muss es zu einer Neuordnung kommen. Dabei ist die Gründungsidee der NaturFreunde, soziale Demokratie mit ökologischer Verträglichkeit zu verbinden, wichtiger denn je.

Wenn aber die Bundesregierung heute Reformen ankündigt, meint sie Kürzungen und Streichungen. Wer das kritisiert, blockiert nach Auffassung der Wirtschaft die notwendigen Reformen, die als eine Frage des Mutes zum Abbau von Leistungen dargestellt werden. Tatsächlich geht es der Wirtschaft darum, die Exportstärke auf Kosten sozialer Sicherung und ökologischer Modernisierung zu sichern. Das geschieht mit zwei fragwürdigen Begründungen:

• Erstens sei dies die notwendige Antwort auf die sich ausbreitende Wirtschaftskrise.
• Zweitens sei dies angesichts des Krieges in der Ukraine notwendig, weil es aufgrund der horrenden Kosten der Aufrüstung und der Militarisierung unserer Gesellschaft keine Alternative dazu gebe.

Die Kritik an der Aufrüstung stand bei den Wählerinnen und Wählern ganz oben bei ihrer Kritik an der Bundesregierung, genauso wie die sozialen Gefährdungen. Die Leitideen der NaturFreunde fördern die Modernisierung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und mehr soziale Gerechtigkeit – insbesondere für die arbeitende Bevölkerung. Ein Weiter-so mit Sozialabbau und Umverteilung darf es nicht geben.

Aktuell geht es sogar um mehr als einen Umbau: Wir erleben einen tiefen Bruch des westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.

Deutschland braucht mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Innovationen und mehr Mut zum Umbau. Die Zukunft darf nicht Kürzungen, immer höhere Kosten für Wohnen und Lebenshaltung, den Abbau sozialer Leistungen, Umverteilung und die Demontage sozial-ökologischer Reformen bedeuten.

Was unsere Gesellschaft wirklich braucht, ist eine Politik, die die Menschen mitnimmt, sie motiviert und konkrete sozial-ökologische Visionen verfolgt – also all das, was eine gute Gesellschaft ausmacht: Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation.

Das ist der Weg, den die NaturFreunde von der Politik einfordern.