Frieden: Ein Meisterwerk der Vernunft

In seiner Schrift Zum ewigen Frieden zeigte Immanuel Kant, dass Frieden „kein Naturzustand“ ist, der von allein entsteht. Er muss von Menschen immer wieder aktiv gestiftet werden. Heute bräuchten wir einen Kant in politischer Verantwortung, der das Politikversagen beendet, die Eskalationsdynamik des Ukraine-Krieges stoppt und einen gesamteuropäischen Frieden stiftet.

Was hat die Regierungschefs so benebelt, dass sie glauben, mit immer mehr Waffen Frieden stiften zu können? Schon 2003 führte diese Ideologie der Neokonservativen die Vereinigten Staaten in den völkerrechtswidrigen Irakkrieg. Dieselbe Ideologie prägt die „Koalition der Willigen“, die in der Ukraine einen „Siegfrieden“ erreichen wollen. Doch Europa geht dabei kaputt.

Europas verpasste Chance auf eine gemeinsame Friedensordnung

Russland ist verantwortlich für den schrecklichen Krieg in der Ukraine, auch wenn die Vorgeschichte auf beiden Seiten kompliziert ist. Zum politischen Versagen nach 1990 gehört die vertane Chance auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, obwohl die deutsche und europäische Einigung ein Fenster für das gemeinsame Haus Europa geöffnet hatte. Die USA wollten ihre Dominanz in Europa bewahren. Europas Regierungen folgten dem neoliberalen Pfad, den sie auch Boris Jelzin für Russland aufschwatzten; die Nordatlantikpakt-Organisation sollte gestärkt und ausgeweitet werden.

Es folgten Kalter Krieg, Hochrüstung und eine schleichende Militarisierung der Gesellschaften. Deutschland soll „kriegstüchtig“ und „militärisch erwachsen“ werden. Die Rüstungsausgaben haben sich von 2014 bis 2024 nahezu verdreifacht und sollen sich bis 2029 verdoppeln. Deutschland liegt weltweit auf Platz vier. Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas machen. Über eine europäische Atombombe wird geredet.

Aufrüstung auf Pump: Milliarden für die Kriegstüchtigkeit

Boris Pistorius kündigte bis Ende des Jahrzehnts rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben und bis 2032 weitere 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur an. Damit werden Anfang des nächsten Jahrzehnts bis zu 230 Milliarden Euro jährlich für Kriegstüchtigkeit ausgegeben. Der Schuldenstand explodiert, die Zinsausgaben erreichen Rekordhöhen. Der Bundeshaushalt 2026: 526 Milliarden Euro. Dafür werden 89,9 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, hinzu kommen 84,4 Milliarden Euro für die Sondervermögen Infrastruktur, Klima und Bundeswehr. Für 2027 werden über 200 Milliarden Euro Schulden aufgenommen.

Für Militärausgaben wurde die Schuldenbremse gelockert, doch auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union begrenzt die Verschuldung. Nach Berechnungen des Stabilitätsrats steigt die Defizitquote auf 4,75 Prozent und damit weit über drei Prozent. Der maximal zulässige Schuldenstand von 60 Prozent steigt auf 80,25 Prozent.

Militarisierung verschärft die sozialen Konflikte

Die Militarisierung ist Nahrung für Kriege – nach außen wie nach innen. Die Verteilungskonflikte spitzen sich dramatisch zu. Unser Land wird handlungsunfähig, denn wir rüsten uns kaputt. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden unanständig wachsen. Oberbefehlshaber der Bundeswehr erklären, Deutschland müsse schon in wenigen Jahren zum Krieg gegen Russland bereit sein. Dabei lässt das Grundgesetz die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung zu; über ihren Einsatz entscheidet der Bundestag. Die strammen Herren erwähnen weder die positiven Erfahrungen mit der Friedens- und Entspannungspolitik noch die Gefahren eines angesichts der Eskalationsdynamik nicht auszuschließenden Krieges im Atomzeitalter. In der öffentlichen Meinungsbildung herrscht „Kriegskonformismus“.

Machtstreben, Konfrontation und Kalter Krieg sind zurück. Statt Waffenstillstand und Frieden zu suchen, dreht sich die Kriegsspirale immer schneller. Bis heute fehlt ein ernsthafter europäischer Friedensplan, der den Sicherheitsinteressen beider Seiten gerecht wird. Die „Koalition der Willigen“ hat nicht einmal mit Wladimir Putin geredet, geschweige denn verhandelt. Auch deshalb kam es in der Ukraine zu einem schrecklichen Zermürbungskrieg mit vielen Toten und Schwerverletzten, Zerstörung und Leid.

Frieden stiften statt die Kriegsspirale weiterdrehen

Je länger der Krieg dauert, desto tiefer rutscht Deutschland in die Schuldenfalle. Nach vorliegenden Berechnungen hat Deutschland der Ukraine seit 2022 für Aufrüstung, zivile Infrastruktur, Gehälter und Pensionen des Militär- und Staatsapparats sowie ukrainische Flüchtlinge national, über die Europäische Union oder die Nordatlantikpakt-Organisation mehr als 170 Milliarden Euro zukommen lassen. Parallel explodieren in Deutschland die Mieten, werden Sozialleistungen gesenkt, wird das Gesundheitswesen zusammengestrichen und sollen Renten gekürzt werden. Vier Beispiele:

• Mit rund 65 Milliarden Euro könnte die Wohnungsnot erheblich verringert werden. Bundesweit fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen.
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzte vor fünf Jahren die Kosten für die Abschaffung der Armut auf 24 Milliarden Euro.
• Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wird auf circa 15 Milliarden Euro geschätzt.
• Um die Bildungsausgaben auf den Durchschnitt der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuheben, wären jährlich 12,7 Milliarden Euro mehr nötig.

Wie lange bleibt das Land noch ruhig? Im Sinne Immanuel Kants haben wir die Verpflichtung, Frieden zu stiften und nicht die Maschinerie des Krieges immer weiter anzutreiben. Fangen wir endlich an.

Uwe Hiksch
Regina Schmidt-Kühner
Michael Müller
Rita Trautmann
Yannick Kiesel

(Dieser Artikel ist bereits erschienen in einer gemeinsamen Demozeitung von NaturFreunde Deutschlands, DFG-VK, Gemeingut in BürgerInnenhand und Informationsstelle Militarisierung, die zum bundesweiten DGB-Aktionstag am 26. September 2026 produziert wurde.)