Terror von Rechts konsequent mit staatlichen Maßnahmen bekämpfen!

Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands

Die NaturFreunde Deutschlands wenden sich gegen Hass und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und nationalen Egoismus, mit denen die „Neue Rechte“ zunehmend die Mitte der Gesellschaft einnehmen will.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass die (Gewalt-)Taten von Rechts nicht mehr als die Handlungen von „Einzeltäter*innen“ bagatellisiert werden, sondern als Taten eines inzwischen international agierenden terroristischen Netzwerkes begriffen werden, das an vielen Stellen begonnen hat, Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und die Grundstrukturen unseres Staates zu destabilisieren.

Dieser Beschluss ist Teil eines Pakets, das der NaturFreunde-Bundesausschuss – das zweithöchste Organ des Verbandes – am 30. April 2020 verabschiedet hat. Eigentlich war der entsprechende Antrag zum 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands eingereicht worden, der jedoch aufgrund der Corona-Krise auf den 16. bis 18. April 2021 verschoben wurde. Um NaturFreund*innen für die nächsten Monate besser handlungsfähig zu machen, hat der Bundesausschuss über wichtige Kongress-Anträge bereits jetzt entschieden.

Es ist an der Zeit, sich konsequent mit staatlichen Maßnahmen dem Terror von Rechts entgegenzustellen, den Opferschutz zu stärken und dies nicht den zivilgesellschaftlichen Organisationen allein zu überlassen, die darüber hinaus auch noch mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht werden. Jede Verstrickung von staatlichen Stellen in diesem Zusammenhang mit rechten Strukturen ist zu unterbinden. Jedem diesbezüglichen Verdacht muss entschieden nachgegangen, die Täter*innen müssen bestraft und aus ihren Positionen entfernt sowie die Öffentlichkeit informiert werden.

Verabschiedet am 30. April 2020 vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands.